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---- Datenschutzerklärung ----
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Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
und sonstiger in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
geltenden Datenschutzbestimmungen ist
Verbraucherschutzstelle gem. e.V.
Thomas Dehler Weg 7
37075 Göttingen
Tel.: 0551 / 488 055 22
Fax: 0551 / 488 055 23
info@verbraucher-siegel.de
(nachfolgend auch „wir“ oder „uns“).
Das bedeutet, wir sind die Stelle, die allein oder gemeinsam mit
anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von
personenbezogenen Daten unseres Zugriffs entscheidet.
Generelles
Die DSGVO gilt europaweit und schützt die Grundrechte und
Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren
Recht auf Schutz personenbezogener Daten und bei deren
Verarbeitung.
1) Bis auf wenige Ausnahmen sollen personenbezogene Daten:
a) auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer
für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet
werden,
b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben
werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu
vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden,
c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die
Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein,
d) sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten
Stand sein,‘
e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der
betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die
Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist;
f) in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene
Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet,
2) Der Verantwortliche ist für die Einhaltung dieser Werte
verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können („Rechenschaftspflicht“).
3) Eine Datenverarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn bestimmte
gesetzliche Bedingungen erfüllt sind.
4) Einwilligungen in die Verarbeitung personenbezogener Daten
müssen freiwillig und nachweisbar sein und können jederzeit
widerrufen werden.
5) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die
rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen,
religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die
Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung
von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen
Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder
Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer
natürlichen Person ist bis auf wenige Ausnahmen untersagt.
6) Betroffene haben das Recht auf transparente und zeitnahe
Information zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und
insbesondere die folgenden Rechte:
a) Recht auf Auskunft
Sie können erfragen, ob wir sie betreffende personenbezogene
Daten verarbeiten, falls ja, können Sie Auskunft zu den Daten,
deren Verarbeitung und Ihren Rechten verlangen. (Einzelheiten
siehe Text weiter unten)
b) Recht auf Berichtigung
Stimmen Ihre Daten nicht, müssen wir das berichtigen. (Einzelheiten
siehe Text weiter unten)
c) Recht auf Löschung
Sie können - unter bestimmten Voraussetzungen - die Löschung
Ihrer personenbezogenen Daten bei uns verlangen, wenn z.B. der
Verarbeitungszweck entfällt, Sie eine Einwilligung widerrufen,
berechtigten Widerspruch einlegen, oder die Verarbeitung
unrechtmäßig ist, u.s.w.. (Einzelheiten siehe Text weiter
unten)
d) Recht auf Einschränkung der Daten-Verarbeitung
Sie können - unter bestimmten Voraussetzungen - von uns
verlangen, dass außer der reinen Speicherung keine weitere
Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Ihre Einwilligung
erfolgt. (Einzelheiten siehe Text weiter unten)
e) Recht auf Unterrichtung über verlangte Maßnahmen
Auch Dritte, denen wir Ihre personenbezogenen Daten offengelegt
haben, müssen wir bei Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung unterrichten, und Ihnen diese
auf Verlangen benennen. (Einzelheiten siehe Text weiter unten)
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie können - unter bestimmten Voraussetzungen - von uns
verlangen, Ihnen Sie betreffende Datensätze, auch an einen
anderen Verantwortlichen, zu übermitteln. (Einzelheiten siehe
Text weiter unten)
g) Recht auf Widerspruch
Einem begründeten Widerspruch gegen die Verarbeitung sie
betreffender personenbezogener Daten, die zur Wahrung unserer
berechtigten Interessen oder eines Dritten erfolgt, müssen wir
nachkommen, außer wir haben schutzwürdige Gründe zur
Weiterverarbeitung, die Ihre Interessen überwiegen. Eine
Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung müssen wir, auch
ohne dass Sie Ihr Anliegen begründen, beenden. (Einzelheiten
siehe Text weiter unten)
h) Recht auf Widerruf einer Einwilligung
Eine datenschutzrechtliche Einwilligung können Sie jederzeit
mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. (Einzelheiten siehe
Text weiter unten)
i) Recht auf nichtautomatische Entscheidungen
Wir dürfen Entscheidungen, die Sie erheblich beinträchtigen
oder Ihnen gegenüber Rechtswirkung entfalten würden, ohne Ihre
ausdrückliche Einwilligung nicht auf Grund ausschließlich
automatisierter Daten-Verarbeitung - einschließlich Profiling -
treffen; außer bei Erforderlichkeit zu Vertragsabschluss und
-abwicklung sowie bei Vorliegen besonderer Rechtsvorschriften. (Einzelheiten
siehe Text weiter unten)
j) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Neben anderen Rechten können Sie immer auch Beschwerde bei
einer Aufsichtsbehörde einreichen, wenn Sie meinen, dass unsere
Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen
die DSGVO verstößt. (Einzelheiten siehe Text weiter unten)
Allgemeines / Datenverarbeitung
1) Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf
eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person
beziehen.
Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die
direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer
Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten,
zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen
Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen,
genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder
sozialen Identität dieser natürlichen Person sind,
identifiziert werden kann.
Darunter fallen also zum Beispiel Informationen wie Name,
Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse, aber auch die einem
Anschluss zuzuordnende IP-Adresse.
2) Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter
Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im
Zusammenhang mit personenbezogenen Daten.
Beispiele sind: das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das
Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das
Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch
Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der
Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die
Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von Daten.
3) Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten unserer Nutzer verarbeiten wir
grundsätzlich nur, sofern dies zur Bereitstellung von
funktionsfähigen Webseiten, Inhalten und Leistungen sowie zur
Reaktion auf Kontaktanfragen oder E-Mails erforderlich ist.
Außer in Fällen, in denen die vorherige Einholung einer
Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und
die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften
gestattet ist, erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten
unserer Nutzer nur nach deren Einwilligung.
4) Speicherdauer und Datenlöschung
Sobald der Zweck der Speicherung entfällt, werden Ihre
personenbezogenen Daten gelöscht; soweit gesetzlich
satzungsgemäße oder vertragliche Aufbewahrungsfristen
entgegenstehen wird deren Verarbeitung, bis zur Löschung bei
Fristablauf, eingeschränkt (außer der reinen Speicherung keine
Verarbeitung ohne Ihre Einwilligung).
Das Vorstehende gilt auch, wenn Sie Ihre Einwilligung zur
Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen, oder von
Ihren Rechten auf Löschung, Einschränkung der Verarbeitung
oder Widerspruch gegen die Daten-Verarbeitung Gebrauch machen.
5) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener
Daten sind vornehmlich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und in
der Verordnung (EU) 2016/679, Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
geregelt; hierzu gehören insbesondere
a) soweit Sie ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere
bestimmte Zwecke gegeben haben: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO,
b) soweit die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags,
dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage erfolgen,
erforderlich sind: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO,
c) soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen: Art. 6 Abs.
1 lit. c DSGVO, sowie nationalstaatliche Regelungen wie
Aufbewahrungspflichten nach §§ 140, 147 AO und § 257, 238
HGB.
d) soweit die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten
Interessen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht
Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den
Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen,
insbesondere dann, wenn es sich bei Ihnen um ein Kind handelt:
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Besuch unserer Webseiten
Wenn Sie eine unserer Internetseiten aufrufen, werden
folgende Daten und Informationen automatisiert von uns erfasst
und ohne Zusammenführung mit anderen Ihrer personenbezogenen
Daten in den Logfiles unseres Systems gespeichert:
die aufgerufene Webseite,
Datum, Uhrzeit und Verweildauer,
ihr Browsertyp und dessen Version,
ihr Betriebssystem,
ihr Internet-Service Provider,
ihre IP-Adresse,
die Webseiten, von denen Sie auf unsere Internetseite gelangen (Referrer),
und
Webseiten, die Sie über unsere Webseiten aufrufen.
Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung dieser
Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Um das
Aussenden einer Website an Ihr Endgerät zu ermöglichen, muss
Ihre IP-Adresse für die Sitzungsdauer gespeichert bleiben; die
Logfile-Speicherung ist notwendig, um die Funktionsfähigkeit
einer Website sicherzustellen, wobei die Daten ebenfalls zur
Optimierung der Website dienen. Hierin liegt unser berechtigtes
Interesse an der Datenverarbeitung.
Daten zur Bereitstellung von Webseiten werden gelöscht, wenn
die jeweilige Sitzung beendet ist. In Logfiles gespeicherte
Daten werden spätestens nach sechs Monaten gelöscht; eine
darüberhinausgehende Verarbeitung unter Löschung oder
Anonymisierung der IP-Adressen ist möglich.
Die Datenerfassung zur Bereitstellung von Webseiten sowie die
Datenspeicherung in Logfiles ist für den Betrieb der Webseiten
zwingend erforderlich, so dass diesbezüglich seitens des
Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit besteht.
Cookies
Wir verwenden so genannte “Cookies“ auf unseren
Webseiten. Das sind kleine Textdateien, mit nutzerbezogenen
Informationen über den Besuch unserer Webseiten, die auf Ihrem
Endgerät abgelegt und von Ihrem Browser gespeichert werden.
Cookies können auch die Nutzeranzahl und Nutzungshäufigkeit
einer Webseite ermitteln, und sollen helfen, unsere Webseiten
möglichst effizient und komfortabel für Sie anzubieten.
Dabei gibt es verschiedene Arten von Cookies:
a) Sogenannte "Session-Cookies" werden ausschließlich
für die Nutzungsdauer einer Webseite zwischengespeichert und
danach automatisch gelöscht. Sie beinhalten z.B. Log-In- und
Warenkorb-Informationen.
b) Sogenannte "permanente Cookies" verbleiben (bis zu
einer durch Sie veranlassten Löschung) auch nach Besuch der
Webseiten auf Ihrem Endgerät und beinhalten Informationen über
Ihr Surfverhalten, die einer Identifikationsnummer zugeordnet
sind; weder wird dabei Ihr Name, oder Ihre IP-Adresse etc.
gespeichert, noch nehmen wir eine Einzelprofilbildung über Ihr
Nutzungsverhalten vor. Hierdurch können wir Ihnen eine optimale
Benutzerführung anbieten und Ihnen bei wiederholter Nutzung
z.B. eine erneute Anmeldung ersparen.
c) Soweit wir „Cookies zu Analysezwecken“ einsetzen,
informieren wir Sie und holen Ihre Einwilligung zur Verarbeitung
der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten
ein; die Cookies verbleiben (bis zu einer durch Sie veranlassten
Löschung) auch nach Besuch der Webseiten auf Ihrem Endgerät
und beinhalten Informationen über Ihr Surfverhalten.
Zweck der unter a) und b) genannten Cookies (technische Cookies)
ist es, Ihnen die Nutzung unserer Webseiten zu vereinfachen,
z.B. damit Ihr Browser auch nach einem Seitenwechsel
wiedererkannt wird; Daten technischer Cookies werden nicht zur
Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Die unter c) genannten
Cookies (Analyse-Cookies) setzen wir ein, um zu erfahren, wie
Sie unsere Webseiten nutzen, und um unser Angebot und Qualität
und Inhalte unserer Webseiten für Ihre Besuche zu verbessern.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Cookies ist Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO, unser berechtigtes Interesse an der
Datenverarbeitung liegt in dem vorstehend beschriebenen Zweck
der Cookies; bei Vorliegen einer Einwilligung durch Sie ist
Rechtsgrundlage zudem Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Cookies werden auf Ihrem Endgerät gespeichert und von diesem an
uns übermittelt. Wenn Sie dies nicht möchten, können Sie die
Übertragung von Cookies über die Einstellungen Ihres
Internetbrowsers deaktivieren oder einschränken sowie bereits
gespeicherte Cookies löschen; möglicherweise können dann
nicht mehr alle Funktionen unserer Webseiten in der optimierten
Form genutzt werden.
E-Mail und Kontaktformular
Wenn Sie uns eine E-Mail oder eine Nachricht über ein auf
unseren Webseiten eingebundenes Kontaktformular senden, wird
deren Inhalt einschließlich der übertragenen technischen
Sendeinformationen mit Hilfe eines Computerprogramms von uns
empfangen und verarbeitet. Ihre Einwilligung hierin liegt in der
Absendung Ihrer Nachricht an uns, die Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Bei Nutzung eines Kontaktformulars werden zusätzlich zu den von
Ihnen eingegebenen Daten auch Ihre IP-Adresse sowie Datum und
Uhrzeit übermittelt und von uns verarbeitet. Das dient dazu,
eine missbräuchliche Verwendung des Kontaktformulars zu
verhindern sowie die Sicherheit unserer informationstechnischen
Systeme zu gewährleisten; die Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung der zusätzlichen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO, unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung
liegt in dem vorstehend beschriebenen Zweck.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten aus einem
Kontaktformular oder einer E-Mail dient uns dazu, Ihr Anliegen
zu bearbeiten und mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Die Folge einer
Nichtbereitstellung personenbezogener Daten wäre, dass wir
Ihrem Anliegen nicht oder nur eingeschränkt nachkommen
könnten.
Sofern die Kontakt-Nachricht oder E-Mail der Erfüllung eines
Vertrages dient, dessen Vertragspartei sie sind oder der
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, ist Art. 6 Abs. 1
lit. b DSGVO zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
der Daten.
Ihre Rechte als betroffene Person einer Datenverarbeitung
Dadurch, dass wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
stehen Ihnen als Betroffenem i.S.d. DSGVO folgende Rechte
gegenüber uns zu:
1) Auskunftsrecht
Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob wir
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeiten. Ist dies
bei uns der Fall, haben Sie ein Recht auf Auskunft durch uns
über diese personenbezogenen Daten und auf folgende
Informationen:
a) die Verarbeitungszwecke;
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet
werden;
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber
denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder
noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in
Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d) falls möglich die geplante Dauer, für die die
personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies
nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser
Dauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der
sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung
der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen
diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer
Aufsichtsbehörde;
g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben
werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der
Daten;
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und
— zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige
Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite
und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung
für Sie.
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt, haben Sie das Recht,
über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO im
Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Wir stellen Ihnen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die
Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle
weiteren Kopien, die Sie beantragen, können wir ein
angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten
verlangen. Stellen Sie den Antrag elektronisch, so sind stellen
wir Ihnen die Informationen in einem gängigen elektronischen
Format zur Verfügung, sofern sie nichts anderes angibt.
2) Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche Berichtigung
oder Vervollständigung — auch mittels einer ergänzenden
Erklärung — sie betreffender unrichtiger personenbezogener
Daten zu verlangen.
3) Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass sie betreffende
personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden; wir sind
verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen,
sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die
sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht
mehr notwendig.
b) Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die
Verarbeitung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c) Sie legen Widerspruch gegen eine zum Zweck der Direktwerbung
betriebene personenbezogene Datenverarbeitung ein, oder gegen
eine sonstige personenbezogene Datenverarbeitung, bei der keine
vorrangigen berechtigten Gründe bei uns für die Verarbeitung
vorliegen.
d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
verarbeitet.
e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem
nationalen Recht dem wir unterliegen erforderlich.
f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf Kindern
direkt angebotene Dienste der Informationsgesellschaft auf Grund
einer Einwilligung erhoben.
Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und
sind wir gemäß einem der vorstehenden Punkte zu deren
Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung
der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die
Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen
Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie von ihnen
die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder
von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten
verlangt haben.
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die
Datenverarbeitung erforderlich ist:
a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und
Information;
b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die
Verarbeitung nach dem Recht der Europäischen Union oder dem
nationalen Recht dem wir unterliegen, erfordert, oder zur
Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt
oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns
übertragen wurde;
c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der
öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i
sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,
wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das
Löschungsrecht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele
dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder
e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
4) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der
Datenverarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden
Voraussetzungen gegeben ist:
a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen
bestritten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht,
die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der
personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die
Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten
verlangen;
c) wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie die Daten jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigen, oder
d) Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung von Daten, die zur
Wahrung berechtigter Interessen von uns oder eines Dritten
erforderlich ist, eingelegt haben, solange noch nicht feststeht,
ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen
überwiegen.
Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese
personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen —
nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der
Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder
aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der
Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet
werden.
Haben Sie eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt, werden
Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben
wird.
5) unsere Mitteilungspflicht und Ihr Recht auf Unterrichtung
Im Falle einer Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, teilen wir das allen
Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden
mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit
einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Auf Ihr
Verlangen hin unterrichten wir Sie zudem über diese Empfänger.
6) Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen
Daten, die sie uns bereitgestellt haben, in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu
erhalten, und sie einem anderen Datenverarbeiter
(Verantwortlichen i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) ohne Behinderung
durch uns zu übermitteln, sofern
a) die Daten-Verarbeitung auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1
lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) oder auf einem Vertrag
dessen Vertragspartei Sie sind (Art.l 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
beruht und
b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Dieses Recht gilt nicht für eine Daten-Verarbeitung, die für
die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
Wenn Sie Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit ausüben, können
Sie auch erwirken, dass wir die personenbezogenen Daten direkt
einem anderen Verantwortlichen übermitteln, soweit dies
technisch machbar ist. Dies darf die Rechte und Freiheiten
anderer Personen nicht beeinträchtigen.
7) Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie
betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen,
wenn die Datenverarbeitung:
a) zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder eines
Dritten erforderlich ist, oder
b) für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen
Interesse liegt erfolgt, oder
c) in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns
übertragen wurde;
dies gilt auch für ein auf diese Punkte gestütztes Profiling.
Wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen,
verarbeiten wir die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei
denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und
Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Werden Ihre personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung
zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen
die Daten-Verarbeitung zum Zwecke derartiger
Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es
mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Ihre
personenbezogenen Daten werden dann nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet.
8) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, datenschutzrechtliche Einwilligungen
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf einer Einwilligung
wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich
Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling –
beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen
gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher
Weise erheblich beeinträchtigt.
Dieses gilt nicht, wenn die Entscheidung
a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags
zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder
dem nationalen Recht dem wir unterliegen zulässig ist und diese
Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer
Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen
enthalten oder
c) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Entscheidungen der vorstehenden Punkte dürfen nicht auf
besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruhen, aus denen
- die rassische und ethnische Herkunft,
- politische Meinungen,
- religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen
- oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie
- auf Verarbeitung von genetischen Daten,
- biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer
natürlichen Person,
- Gesundheitsdaten
- oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung
einer natürlichen Person,
sofern Sie nicht in die Verarbeitung der genannten
personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte
Zwecke ausdrücklich eingewilligt haben, es sei denn
- eine Einwilligung ist nach dem Recht der Europäischen Union
oder dem der Mitgliedstaaten ausgeschlossen
- oder die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts
oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem
Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des
Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische
Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der
betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen
öffentlichen Interesses erforderlich.
In den in Punkt a) und c) genannten Fällen treffen wir
angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie Ihre
berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf
Erwirkung des Eingreifens einer Person von unserer Seite aus,
auf Darlegung Ihres eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der
Entscheidung gehört.
10) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen
oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei
einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres
Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des
mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen
die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet Sie über den Stand und die Ergebnisse der
Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Zugang zu rechtlichen Regelungen
Den Text des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) finden Sie
u.a. bei www.gesetze-im-internet.de, unter dem folgenden Link:
https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/index.html
Den Text der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie
u.a. bei https://eur-lex.europa.eu, unter dem folgenden Link:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0679
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